RS OGH 1988/5/10 4Ob525/88

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Mietrechte minderjähriger Pflegebefohlener aufgegeben werden dürfen, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Die - vom Wohl der Minderjährigen getragene - Auffassung des Rekursgerichtes, das Mietrecht zumindest noch so lange aufrecht zu erhalten, bis feststeht, ob sie die Wohnung in absehbarer Zeit benötigen werden, kann daher nicht offenbar gesetzwidrig sein. Daß dadurch - vorübergehend - Kosten verursacht werden, verstößt nicht gegen das Wohl des Kindes.