RS OGH 1988/5/10 10ObS132/87, 10ObS314/88, 10ObS104/90, 10ObS421/01m, 10ObS168/03h, 10ObS306/02a, 10

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.05.1988

Norm

ASVG §292

Rechtssatz

Einkünfte sind bei der Ermittlung des Anspruchs auf Ausgleichszulage, von besonderen Ausnahmefällen vielleicht abgesehen, frühestens zu berücksichtigen, wenn sie schon zugeflossen sind. Darüberhinaus muss aber eine gewisse zeitliche Kongruenz zwischen den Tatsachen, auf welche die Einkünfte zurückgehen, und den Pensionszahlungen bestehen. Diese zeitliche Kongruenz wird sich im allgemeinen nach dem Zeitpunkt richten, in dem der Anspruch auf die Einkünfte entsteht. Da der Anspruch auf Abfertigung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht, haben die auf Grund dieses Anspruchs zufließenden Beträge dafür keine Bedeutung, ob der Pensionsberechtigte für Zeiträume, die der Beendigung die Dienstverhältnisses nachfolgen, Anspruch auf Ausgleichszulage hat.

Entscheidungstexte

10 ObS 132/87
Entscheidungstext OGH 10.05.1988 10 ObS 132/87
Veröff: SZ 61/115 = SSV-NF 2/48
10 ObS 314/88
Entscheidungstext OGH 22.11.1988 10 ObS 314/88
Veröff: SZ 61/257 = EvBl 1989/92 S 341
10 ObS 104/90
Entscheidungstext OGH 26.06.1990 10 ObS 104/90
nur: Einkünfte sind bei der Ermittlung des Anspruchs auf Ausgleichszulage, von besonderen Ausnahmefällen vielleicht abgesehen, frühestens zu berücksichtigen, wenn sie schon zugeflossen sind. (T1)
Beisatz: Ausnahme: Pensionsnachzahlungen. (T2)
Veröff: SZ 63/111
10 ObS 421/01m
Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 421/01m
Vgl auch; Beisatz: Einkünfte sind bei der Ermittlung des Anspruchs auf Ausgleichszulage (nur) insoweit anzurechnen, als sie dem Pensionsberechtigten real zur Verfügung stehen. (T3)
10 ObS 168/03h
Entscheidungstext OGH 15.07.2003 10 ObS 168/03h
Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Es kommt also nicht darauf an, welche gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche einem Ausgleichswerber zustehen, sondern welche Einkünfte ihm tatsächlich zukommen. (T4)
Veröff: SZ 2003/84
10 ObS 306/02a
Entscheidungstext OGH 15.07.2003 10 ObS 306/02a
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4
10 ObS 38/04t
Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 38/04t
nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Wie sie jedoch diese ihr ausdrücklich und ausschließlich als Unterhaltsbetrag gewidmeten Zahlungen tatsächlich verwendet hat, ist hingegen völlig unerheblich. (T5)
Beisatz: Hier: Unterhaltszahlungen zur Schuldentilgung verwendet. (T6)
10 ObS 28/11g
Entscheidungstext OGH 31.05.2011 10 ObS 28/11g
Auch
10 ObS 141/12a
Entscheidungstext OGH 02.10.2012 10 ObS 141/12a
Vgl auch; Beis wie T6
10 ObS 70/15i
Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 ObS 70/15i
Auch; Beis wie T4
10 ObS 68/15w
Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 68/15w
Auch; nur T1; Beis wie T4
10 ObS 9/16w
Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 ObS 9/16w
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T4
10 ObS 23/17f
Entscheidungstext OGH 25.04.2017 10 ObS 23/17f
Auch; Ähnlich nur T1; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Einkünfte aus von einem Geschäftsunfähigen ohne Kenntis seines Sachwalters abgeschlossenen Dienstverhältnissen. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0085181

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.05.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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