Norm
AngG §36 VRechtssatz
Die Zulässigkeit und Wirksamkeit der in einer mit einem Angestellten getroffenen Pensionsvereinbarung enthaltenen Treuepflichtklausel, die eine Konkurrenzierung des bisherigen Arbeitgeber mit einem Verfall der erworbenen Pensionsanwartschaft sanktioniert, ist nach den §§ 36 und 37 AngG zu beurteilen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
SW: Unzulässigkeit, Unwirksamkeit, Ruhestand, Beschränkung, Erwerbstätigkeit, Vereinbarung, Konkurrenzklausel, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Konventionalstrafe, Vertragsstrafe, Pensionsanspruch, Erlöschen, Entfall, Konkurrenzverbot, WettbewerbsverbotEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0029959Dokumentnummer
JJR_19880511_OGH0002_009OBA00084_8800000_003