RS OGH 1988/5/11 9ObA95/88 (9ObA96/88 - 9ObA98/88)

Wurden dem Ausgleichsschuldner diejenigen Beschränkungen auferlegt, die kraft Gesetzes einen Gemeinschuldner treffen, ist eine ohne Zustimmung des Ausgleichsverwalters nach Ausgleichseröffnung getroffene Vereinbarung bestimmte, vom Insolvenz - Ausfallgeld - Fonds nicht berücksichtigte Vordienstzeiten für die Bemessung von Abfertigungsansprüchen anzurechnen, den Ausgleichsgläubigern gegenüber unwirksam. Sie bindet aber den Ausgleichsschuldner nach Aufhebung des Ausgleiches.