Norm
JN §30Rechtssatz
Allein aus der Erklärung der Antragstellerin, gegen fünf Richter Strafanzeigen und Klagen eingebracht zu haben, lassen sich keine Voraussetzungen für eine amtswegige Delegation ableiten.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0046103Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
04.01.2011