RS OGH 1988/6/1 9ObA207/87

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Veröffentlicht am 01.06.1988
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Norm

ASGG §101 Abs2

Rechtssatz

Liegt das Datum der angefochtenen Entscheidung vor dem 01.01.1987, sind für die Rechtsmittelzulässigkeit und die Anfechtungsgründe die bis 31.12.1986 hiefür geltenden Vorschriften maßgebend. Auch Neuerungen sind daher ein Rechtsmittelgrund im weiteren Sinn des § 101 Abs 2 ASGG; sie sind in der Berufung weiterhin zulässig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0085849

Dokumentnummer

JJR_19880601_OGH0002_009OBA00207_8700000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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