RS OGH 1988/6/8 5Ob100/87

Das Zurückbehaltungsrecht kann nur so lang ausgeübt werden, als der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist. Ist der Kaufpreis durch Übernahme der vom Verkäufer aufgenommen und grundbücherlich sichergestellten Darlehen gemäß § 1405 ABGB zu begleichen, kann das Leistungsverweigerungsrecht nicht nur bis zur Verbücherung des Eigentumsrechtes des Käufers, sondern bis zum Wirksamwerden der privativen Schuldübernahme (= bis zur Zustimmung des Gläubigers) ausgeübt werden.