RS OGH 1988/6/15 1Ob569/88, 8Ob25/88, 9Ob41/03z, 2Ob17/05x, 2Ob40/05d, 3Ob244/06p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 569/88
  Entscheidungstext OGH 15.06.1988 1 Ob 569/88
  Veröff: SZ 61/148 = ÖBA 1989,901 (Aicher) = RdW 1988,419 = JBl 1988,723
• 8 Ob 25/88
  Entscheidungstext OGH 30.06.1988 8 Ob 25/88
  Vgl; Beisatz: Hat - wie im üblichen Fall der Kauffinanzierung - der Finanzierer die Kaufpreisforderung des Verkäufers im Sinne des §§ 1422, 1423 ABGB eingelöst und sich damit auch den Eigentumsvorbehalt und anderes mehr gesichert, dann scheitern in Geschäftsbedingungen des Finanzierers für solche Geschäftsfälle enthaltene Klauseln über den Einwendungsausschluß (etwa mit Verweisung von Gewährleistungsansprüchen an der Verkäufer) wegen der gröblichen Benachteiligung des in seiner Entscheidungsfreiheit stark geminderten Käufers entweder an ihrer Sittenwidrigkeit oder daran, daß sie zwar im Finanzierungsvertrag aufscheinen, der Finanzierer, welcher die Kaufpreisforderung des Verkäufers eingelöst hat, aber eben doch die (eingelöste) Kaufpreisforderung gegen den Käufer geltend macht. (T1) Veröff: RdW 1988,418 = JBl 1988,786 = SZ 61/166 = ÖBA 1989,320
• 9 Ob 41/03z
  Entscheidungstext OGH 24.09.2003 9 Ob 41/03z
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Liegenschaftskauf, bei dem solche besondere Umstände vorhanden sind, die den Durchgriff der Käuferin/Darlehensnehmerin mit ihren Einwendungen aus dem Kaufvertrag auch gegenüber dem Finanzierer geboten erscheinen lassen. (T2)
• 2 Ob 17/05x
  Entscheidungstext OGH 23.05.2005 2 Ob 17/05x
  Auch
• 2 Ob 40/05d
  Entscheidungstext OGH 01.09.2005 2 Ob 40/05d
  Auch
• 3 Ob 244/06p
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 244/06p
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer