RS OGH 1988/6/29 9ObA136/88, 9ObA157/89

Der Grundsatz, daß die Kündigung so erfolgen muß, daß ein zeitlicher Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Zustimmungsbescheid gewahrt wird, dient dem Schutz des Arbeitnehmers, der über die Absicht des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch Inanspruchnahme der ihm durch die rechtskräftige Zustimmung eröffneten Möglichkeit aufzulösen, nicht im Unklaren gelassen werden soll. Ausnahmsweise Bejahung eines Zusammenhanges bei (neuerlicher) Kündigung erst rund drei Jahre nach der Entscheidung des Landeshauptmannes, der Berufung gegen den Zustimmungsbescheid des Invalidenausschusses nicht Folge zu geben.