TE Vfgh Beschluss 2008/2/26 B2167/07

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Mit Eingabe vom 19. November 2007 erhebt der Einschreiterrömisch eins. Mit Eingabe vom 19. November 2007 erhebt der Einschreiter

Beschwerde gegen ein mit 2. Oktober 2007 datiertes, als Bescheid bezeichnetes Schriftstück des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Z RV/2042-W/07.

II. Die Beschwerde ist nicht zulässig.römisch II. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG ist unter anderem das Vorliegen eines Bescheides.

Ein auf die Erlassung eines Bescheides gerichteter Willensakt der Behörde tritt erst dann in die Rechtsordnung ein, wenn er nach außen gemäß den Regeln des AVG in Erscheinung tritt, wenn er also dem §62 AVG entsprechend entweder mündlich verkündet oder wenn eine schriftliche Ausfertigung zugestellt wurde (vgl. zB VfSlg. 1847/1949, 3020/1956, 7934/1976, 11.725/1988, 13.111/1992, 14.656/1996). Ein auf die Erlassung eines Bescheides gerichteter Willensakt der Behörde tritt erst dann in die Rechtsordnung ein, wenn er nach außen gemäß den Regeln des AVG in Erscheinung tritt, wenn er also dem §62 AVG entsprechend entweder mündlich verkündet oder wenn eine schriftliche Ausfertigung zugestellt wurde vergleiche zB VfSlg. 1847/1949, 3020/1956, 7934/1976, 11.725/1988, 13.111/1992, 14.656/1996).

2. Diese Voraussetzungen sind bei der angefochtenen Erledigung nicht gegeben: Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass für den Einschreiter ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt war, das nunmehr angefochtene Schriftstück jedoch lediglich dem Einschreiter, nicht jedoch dem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt wurde.

3. Im Zuge der Novellierung des Zustellgesetzes 2004 durch BGBl. I 10/2004 entfiel der zweite Satz des früheren §9 Abs1 Zustellgesetz. Während nach der früheren Rechtslage die Zustellung dann bewirkt war, wenn das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen war, obwohl nicht er, sondern fälschlicherweise der Vollmachtgeber in der Zustellverfügung als Empfänger bezeichnet worden war, ist nach der neuen Rechtslage die Sanierung einer Zustellverfügung, die fälschlich die Partei und nicht ihren Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger bezeichnet, nicht mehr möglich (vgl. auch VwGH 20.12.2005, 2005/04/0063). 3. Im Zuge der Novellierung des Zustellgesetzes 2004 durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2004, entfiel der zweite Satz des früheren §9 Abs1 Zustellgesetz. Während nach der früheren Rechtslage die Zustellung dann bewirkt war, wenn das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen war, obwohl nicht er, sondern fälschlicherweise der Vollmachtgeber in der Zustellverfügung als Empfänger bezeichnet worden war, ist nach der neuen Rechtslage die Sanierung einer Zustellverfügung, die fälschlich die Partei und nicht ihren Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger bezeichnet, nicht mehr möglich vergleiche auch VwGH 20.12.2005, 2005/04/0063).

4. Der vorliegenden Beschwerde fehlt daher mangels rechtswirksamer Zustellung ein tauglicher Beschwerdegegenstand (vgl. auch VfSlg. 11.725/1988, 13.850/1994, 14.289/1995, 14.656/1996). 4. Der vorliegenden Beschwerde fehlt daher mangels rechtswirksamer Zustellung ein tauglicher Beschwerdegegenstand vergleiche auch VfSlg. 11.725/1988, 13.850/1994, 14.289/1995, 14.656/1996).

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

III. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.römisch III. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.