RS OGH 1988/7/5 5Ob552/88, 5Ob1104/95, 5Ob47/95, 5Ob171/00h, 5Ob45/13y, 9Ob21/20h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 552/88
  Entscheidungstext OGH 05.07.1988 5 Ob 552/88
  Veröff: WoBl 1988,141 (Würth) = MietSlg XL/20
• 5 Ob 1104/95
  Entscheidungstext OGH 29.08.1995 5 Ob 1104/95
  Vgl auch
• 5 Ob 47/95
  Entscheidungstext OGH 23.04.1996 5 Ob 47/95
  Vgl; Beisatz: Hier: Kann aber nicht einmal der Hauseigentümer als Vermieter - entsprechend den derzeit geltenden Bestimmungen - mit dem Mieter eine solche Einmalzahlung, wie sie der Antragsteller geleistet hat, wirksam für den Verzicht auf das Begehren eines höheren (zulässigen) Mietzinses vereinbaren, so kann der Verzicht auf den Abschluss - oder wegen des Weitergaberechtes des Vormieters die rechtliche Unmöglichkeit des Abschlusses - einer solchen unwirksamen Vereinbarung des Hauseigentümers mit dem neuen Mieter nicht dazu führen, dass der Vormieter anstelle des Hauseigentümers in den Genuss einer solchen Einmalzahlung kommt. (T1)
  Veröff: SZ 69/97
• 5 Ob 171/00h
  Entscheidungstext OGH 27.06.2000 5 Ob 171/00h
  Vgl auch; nur: Der in MietSlg 37386/35 geäußerten Ansicht, die Mietzinsersparnis sei in voller Höhe als Gegenwert für die Ablöse zu behandeln, kann daher in dieser allgemeinen Aussage nicht gefolgt werden, wenn keine eindeutige Beziehung zwischen Entgelt und der durch die zeitliche Dauer, aber auch andere Umstände bestimmten Mietzinsersparnis hergestellt ist. (T2)
  Beisatz: Die "Ersparnis" des neuen Mieters in der Form geringeren Mietzinses ist nicht zu berücksichtigen (SZ 69/97 = WoBl 1997/22; RIS-Justiz RS0070027). (T3)
• 5 Ob 45/13y
  Entscheidungstext OGH 16.07.2013 5 Ob 45/13y
  Vgl auch
• 9 Ob 21/20h
  Entscheidungstext OGH 24.02.2021 9 Ob 21/20h
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)