RS OGH 1988/7/12 4Ob53/88

Wird die einstweilige Verfügung infolge Auflaufes des Klagepatentes aufgehoben, bedeutet diese Aufhebung jedoch keinesfalls, daß allein schon deshalb der Gegner der gefährdeten Partei einen Anspruch auf Rückerstattung des von ihm erlegten Befreiungsbetrages (§ 391 Abs 1 EO; § 147 Abs 2 PatG) hätte. An diesem Betrag hat die gefährdete Partei ein bedingtes Pfandrecht für einen allfälligen Anspruch auf Ersatz des durch die Mißachtung der einstweiligen Verfügung erlittenen Schadens erworben; dieses Recht besteht so lange, als der Ersatzanspruch nicht rechtskräftig aberkannt wurde, auch wenn inzwischen die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde.