RS OGH 1988/7/12 4Ob317/86 (4Ob318/86), 4Ob351/86, 4Ob104/93, 4Ob323/97x, 4Ob272/98y, 4Ob144/01g, 4O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 317/86
  Entscheidungstext OGH 12.07.1988 4 Ob 317/86
• 4 Ob 351/86
  Entscheidungstext OGH 11.10.1988 4 Ob 351/86
  Beisatz: Durch grob vertragswidriges Verhalten bewirkter Vertrauensbruch schließt die Annahme einer subjektiv vorwerfbaren Vertragsverletzung jedenfalls aus. (T1) Veröff: MR 1988,203
• 4 Ob 104/93
  Entscheidungstext OGH 21.09.1993 4 Ob 104/93
  Auch; Beisatz: Die Verletzung der Verpflichtung, ausschließlich der Klägerin den Auftrag zur Produktion bestimmter Implantatteile zu erteilen, bedeutet nicht den Bruch eines wettbewerbsbeschränkenden Vertrages in der Absicht, sich gegenüber dem Mitbewerber Vorteile zu verschaffen. (T2)
• 4 Ob 323/97x
  Entscheidungstext OGH 12.11.1997 4 Ob 323/97x
  Vgl auch
• 4 Ob 272/98y
  Entscheidungstext OGH 10.11.1998 4 Ob 272/98y
  Auch; nur: Nur eine dem Wettbewerber auch subjektiv vorwerfbare Verletzung rechtlicher Bindungen läßt es gerechtfertigt erscheinen, über die bloße (schuldrechtliche) Verantwortlichkeit wegen Vertragsbruches hinaus auch eine unlautere, gegen die guten Sitten verstoßende Wettbewerbshandlung im Sinne des § 1 UWG anzunehmen. (T3)
• 4 Ob 144/01g
  Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 144/01g
  Vgl auch; Beisatz: Ein Vertragsbruch verstößt nur dann gegen § 1 UWG, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass die Vertragserfüllung aus sittlich verwerflichen Gründen unterblieben ist. So erschöpft sich die Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung vor allem dort nicht im vertraglichen Unrecht, wo sich ein Unternehmer über sie hinwegsetzt, um die Vertragstreue seiner Mitbewerber zum eigenen Vorteil im Wettbewerb für sich auszunützen. (Hier: Lizenzvereinbarung gestattet dem Lizenznehmer das Inverkehrbringen eines nach dem Rezept der Lizenzgeberin entwickelten Produkts unter der von ihr benutzten Bezeichnung; der Lizenznehmer bringt Produkt vertragswidrig unter einer an den Namen der Lizenzgeberin angelehnten Bezeichnung auf den Markt.) (T4)
• 4 Ob 223/03b
  Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 223/03b
  Auch; nur T3
• 4 Ob 220/05i
  Entscheidungstext OGH 19.12.2005 4 Ob 220/05i
  nur T3; Beisatz: Der von den Beklagten behauptete „Sachzwang" vermag aber die subjektive Vorwerfbarkeit nicht auszuschließen. (T5)
• 4 Ob 119/07i
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 119/07i
  Auch; Beisatz: Da Rechtsmissbrauch notwendigerweise subjektive Vorwerfbarkeit impliziert, läge dann auch sittenwidriges Verhalten iSv §1 UWG vor. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer