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RS OGH 1988/7/14 6Ob617/88, 1Ob43/15b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.07.1988
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Norm

ABGB §870 CIII
ABGB §871 A
ABGB §1029 D

Rechtssatz

Wird das Blankett vom Blankettnehmer abredewidrig ausgefüllt, so ist der Unterzeichnende - jedenfalls bei verdeckter Ausfüllung - berechtigt, den Vertrag wegen List und Irrtums anzufechten bzw Vertragsanpassung zu begehren.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 617/88
    Entscheidungstext OGH 14.07.1988 6 Ob 617/88
    Veröff: RdW 1988,449 = ÖBA 1988,176 ( Iro ) = WBl 1989,19 ( Wilhelm )
  • 1 Ob 43/15b
    Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 43/15b
    Vgl; Beisatz: Muss sich der Aussteller die Erklärung zurechnen lassen, kann er bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen diese wegen Erklärungsirrtums anfechten. (T1)
    Beisatz: Hier: Die der Bank durch den Finanzberater im Wege der Fernkopie übermittelte Ankaufsorder entsprach der Übung und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Depot- und Kontoeröffnungsantrags des Anlegers, sodass er sich das von seinem Finanzberater vorgenommene abredewidrige Ausfüllen des von ihm blanko unterfertigten Transaktionsformulars zurechnen lassen muss. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0014852

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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