RS OGH 1988/7/19 1Nd15/88, 1Nc21/08s

Soll eine Klage gegen Richter als "Privatpersonen" erhoben werden, ergibt sich aber aus der Klage oder aus dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eindeutig, daß die belangten Richter die behaupteten Verfehlungen in Ausübung ihrer Funktion als Richter begangen haben sollen, ist, wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 9 Abs 5 AHG gegeben sind, in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung ein Landesgericht zur Verfahrensführung zu bestimmen.