RS OGH 1988/9/20 15Os190/87

Bei der Nichtannahme einer betrugsbegründenden Irreführung beim sogenannten "Behörden" - Betrug oder "Prozeß" - Betrug durch unwahre Tatsachenbehauptungen einer Partei gegenüber der Behörde oder im Rahmen eines (kontradiktorischen) behördlichen Verfahrens zum Nachteil der Gegenpartei geht es nicht um die faktische Täuschungs-Tauglichkeit der betreffenden Falschbehauptungen, sondern um eine teleologische Tatbestands-Reduktion im Tatbestandsmerkmal "Täuschung" (in dessen die Täuschungs-Handlung betreffender Komponente), als um die rechtliche Täuschungs-Eignung.