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RS OGH 1988/9/20 5Ob72/88, 18ONc1/14p, 18ONc2/14k, 10Ob17/14v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.09.1988
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Norm

JN §44
MRG §40 Abs1

Rechtssatz

Rechtzeitigkeit im Sinne des § 40 Abs 1 MRG ist gewahrt, wenn der an das unzuständige Gericht gerichtet (rechtzeitig verbesserte) und sodann gemäß § 44 JN an das zuständige Bezirksgericht überwiesene Antrag innerhalb von vierzehn Tagen ab Wirksamkeit der Zustellung der Entscheidung der Schlichtungsstelle zur Post gegeben worden ist.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 72/88
    Entscheidungstext OGH 20.09.1988 5 Ob 72/88
  • 18 ONc 1/14p
    Entscheidungstext OGH 05.08.2014 18 ONc 1/14p
    Vgl auch; Beisatz: Im Fall einer Überweisung gemäß § 44 JN reicht es für die Rechtzeitigkeit eines fristgebundenen Antrags aus, dass er innerhalb der gesetzlichen Frist beim ? wenngleich unzuständigen ? Gericht einlangt (oder, wenn die rechtzeitige Absendung genügt, der Antrag rechtzeitig an das ? wenngleich unzuständige ? Gericht gesandt wurde), weil durch die Überweisung die Gerichtshängigkeit gewahrt bleibt. (T1); Veröff: SZ 2014/72
  • 18 ONc 2/14k
    Entscheidungstext OGH 05.08.2014 18 ONc 2/14k
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 17/14v
    Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 Ob 17/14v
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Beginn der Vorschussgewährung nach § 8 UVG. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0046361

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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