RS OGH 1988/9/22 7Ob642/88, 8Ob621/90, 8Ob591/91, 7Ob591/94, 6Ob8/03z, 6Ob237/03a, 2Ob39/07k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 642/88
  Entscheidungstext OGH 22.09.1988 7 Ob 642/88
  Veröff: RZ 1990/24 S 71
• 8 Ob 621/90
  Entscheidungstext OGH 23.05.1991 8 Ob 621/90
  Vgl aber; Beisatz: Hier: Besteht eine Ersatzpflicht für die bezogenen Sozialhilfeleistungen der geschiedenen Ehegattin im Falle der Leistung des von ihr begehrten Unterhaltes durch den geschiedenen Ehemann, so haben diese Sozialhilfeleistungen mangels eines bereits erfolgten Überganges auf den Sozialhilfeträger bei der Unterhaltsfestsetzung außer Betracht zu bleiben. (hier: Vorarlberger SozialhilfeG). (T1)
• 8 Ob 591/91
  Entscheidungstext OGH 05.09.1991 8 Ob 591/91
  Vgl; Beisatz: Sbg SHG (T2)
• 7 Ob 591/94
  Entscheidungstext OGH 31.08.1994 7 Ob 591/94
  Auch
• 6 Ob 8/03z
  Entscheidungstext OGH 02.10.2003 6 Ob 8/03z
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Betrifft § 49 Abs 1 Oö SHG. (T1a)
• 6 Ob 237/03a
  Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 237/03a
  Vgl; Beisatz: Die Legalzession der Unterhaltsansprüche der Sozialhilfeempfängerin gegen den Unterhaltspflichtigen zu Gunsten des Sozialhilfeträgers gemäß § 49 OöSHG setzt nicht nur die schriftliche Anzeige des Überganges gegenüber dem Unterhaltspflichtigen voraussetzt, sondern auch, dass die Unterhaltsansprüche bereits vertraglich oder gerichtlich festgesetzt sind. Daher kann sich der Sozialhilfeträger nicht im Wege der Legalzession beim Unterhaltspflichtigen regressieren, wenn das Gericht das Unterhaltsbegehren des Unterhaltsberechtigten abweist. Dies führt zu dem unhaltbaren Ergebnis, dass der Unterhaltspflichtige zu Lasten des Sozialhilfeträgers -endgültig- von seiner Unterhaltspflicht entlastet würde, wäre die Sozialhilfe undifferenziert als Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu werten. (T3)
• 2 Ob 39/07k
  Entscheidungstext OGH 28.06.2007 2 Ob 39/07k
  Vgl; Beis wie T3 nur: Die Legalzession der Unterhaltsansprüche der Sozialhilfeempfängerin gegen den Unterhaltspflichtigen zu Gunsten des Sozialhilfeträgers gemäß § 49 OöSHG setzt voraus, dass die Unterhaltsansprüche bereits vertraglich oder gerichtlich festgesetzt sind. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer