RS OGH 1988/9/22 13Os69/88

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.09.1988
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Norm

StGB §290

Rechtssatz

1) Was als Schande anzusehen ist, bestimmt sich nach der von der Rechtsordnung gebilligten Auffassung des Lebenskreises und Gesellschaftskreises, dem der Betreffende angehört.

2) Der Ehegattin eines Tierarztes gereicht sonach ein außer der Ehe gepflogener geschlechtlicher Verkehr - selbst nach längerer Auflösung der ehelichen Gemeinschaft - zur Schande.

3) Letztlich ist entscheidend, daß die Angeklagte vom Scheidungsrichter über ihr Recht der Antwortverweigerung (§ 321 Abs 1 Z 1 ZPO) in Mißachtung der Vorschrift des § 339 Abs 1 ZPO (in Verbindung mit § 380 Abs 1 ZPO) nicht belehrt wurde.

4) Unter dem "einem anderen drohenden Nachteil" (§ 290 Abs 3 StGB) ist jedenfalls nicht ein Nachteil des allgemeinen öffentlichen Interesses an einer geordneten Rechtspflege zu verstehen.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 69/88
    Entscheidungstext OGH 22.09.1988 13 Os 69/88
    Veröff: SSt 59/67 = JBl 1989,261 = RZ 1989/58 S 142

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0096305

Dokumentnummer

JJR_19880922_OGH0002_0130OS00069_8800000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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