RS OGH 1988/9/29 7Ob29/88, 7Ob1007/89

Erfolgte eine Bestrafung wegen des vom Versicherten herbeigeführten Unfalls durch einen Protokollsvermerk und Urteilsvermerk uns wurde die Ausfertigung des Urteils entsprechend der Fakultativbestimmung

des § 458 Abs 2 StPO ("... können das Protokoll ... und die Ausfertigung des Urteils ... ersetzt werden") durch den Vermerk

ersetzt, so sind auch die in diesem enthaltenen, für die Strafbemessung maßgebenden Umstände als "Begründung" der Entscheidung im Sinne des Art 6 Abs 2 lit b der AKHB anzusehen.