- 1 Ob 29/88
Veröff: SZ 61/211
- 1 Ob 40/88
- 1 Ob 30/89
Veröff: EvBl 1990/47 S 212 = ecolex 1990,23
- 1 Ob 33/91
Auch; Beisatz: Ein Amtshaftungsanspruch kann nur bestehen, wenn der Schaden durch ein Rechtsmittel oder eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht mehr abgewendet werden kann, weil er schon entstanden ist, ehe diese Rechtsbehelfe ergriffen werden konnten, oder wenn solche nicht zur Verfügung stehen. (T1) Veröff: JBl 1992,249 = ZVR 1992/57 S 119
- 1 Ob 22/92
nur: Nur für unverbesserliche Akte der Vollziehung soll Ersatz gewährt werden. (T2) Veröff: SZ 66/77 = JBl 1993,788
- 1 Ob 9/93
Auch
- 1 Ob 32/94
Vgl; Beisatz: Es ist Sache des von einem schuldhaft rechtswidrigen Organverhalten Betroffenen, den daraus drohenden Schaden im Rahmen der ihm offenstehenden Möglichkeiten erst gar nicht entstehen zu lassen; deshalb muss er alle ihm von der Rechtsordnung an die Hand gegebenen Rechtsbehelfe, die geeignet sind, die schadensstiftenden Folgen eines solchen Organverhaltens abzuwehren oder zu verringern, nutzen, gleichviel ob sie nun im selben Verfahren oder in einem besonderen Verfahren zur Verfügung gestellt sind. (T3)
- 1 Ob 15/95
Auch
- 1 Ob 22/95
Auch; nur T2; Veröff: SZ 68/156
- 1 Ob 6/95
Auch; Veröff: SZ 69/15
- 1 Ob 55/95
Beis wie T3; Veröff: SZ 69/145
- 1 Ob 2050/96v
Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2050/96v
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 69/170
- 1 Ob 2234/96b
Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2234/96b
Auch; Beis wie T3
- 1 Ob 51/97z
Auch; Beis wie T3
- 1 Ob 145/97y
nur T2
- 1 Ob 48/98k
Vgl; Beisatz: Den durch den Schusswaffengebrauch eingetretenen Schaden (die Verletzung des Klägers) hätte der Kläger durch eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, mit der er die Unzulässigkeit des Waffengebrauchs geltend gemacht hätte, nicht abwenden können, weil der Schaden unmittelbar entstanden ist. (T4)
- 1 Ob 54/00y
Ähnlich; Beisatz: Hier: Verletzung der Rettungspflicht durch Unterlassung einer Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde, durch welche die Eignung der beschlagnahmten Programmdisketten als Beweismittel für den im Hausdurchsuchungsbefehl angeführten Zweck, den Finanzbehörden eine nicht ordnungsgemäße Buchführung als ordnungsgemäß vorzutäuschen und damit offenkundig allfällige Finanzvergehen zu verschleiern, hätte überprüft werden müssen. Wäre der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis gelangt, dass die Beschlagnahme von Beweismitteln nach der Verdachtslage unberechtigt waren, so wäre durch eine solche Feststellung das behauptete Verwertungshindernis für das (auch) auf der nicht beschlagnahmten Festplatte des Klägers gespeicherte EDV-Programm und somit der dadurch angeblich entstandene Verdienstentgang weggefallen. (T5)
- 1 Ob 181/03d
Auch; Veröff: SZ 2004/74
- 1 Ob 181/10i
nur: Der durch einen hoheitlichen Akt potentiell Geschädigte ist verpflichtet, zunächst die ihm vom Rechtsstaat zur Verfügung gestellten und eine Abwendung seines Schadens noch ermöglichenden Rechtsbehelfe auszunützen, um einen Schaden gar nicht entstehen zu lassen; Amtshaftung hat nur einzutreten, wenn das von den Gesetzen primär zur Verfügung gestellte Sicherheitsnetz an Rechtsbehelfen nicht ausreicht oder ausreichen könnte, den Schaden noch zu verhindern. (T6)
- 1 Ob 239/11w
Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 239/11w
nur: Nur für unverbesserliche Akte der Vollziehung soll Ersatz gewährt werden. Der durch einen hoheitlichen Akt potentiell Geschädigte ist verpflichtet, zunächst die ihm vom Rechtsstaat zur Verfügung gestellten und eine Abwendung seines Schadens noch ermöglichenden Rechtsbehelfe auszunützen. (T7)
- 1 Ob 200/13p
Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 200/13p
Auch
- 1 Ob 197/18d
- 1 Ob 215/18a
nur T6
- 1 Ob 231/20g
nur T2
