RS OGH 1988/10/11 4Ob375/86

Eine zahlenmäßige Beschränkung auf einen Stellplatz für je eineinhalb Wohneinheiten (vgl § 36 Abs 3 Wr GragenG in Verbindung mit der Verordnung LGBl 1975/9: "Pflichtstellplatz" als Mindestanzahl) entspricht nicht mehr den Realitäten im dichtverbauten städtischen Gebiet; auch eine darüber hinausgehende Anzahl an Einstellplätzen dient noch überwiegend der Befriedigung des Bedarfs der Hausbewohner. Daß diese Einstellplätze (derzeit noch) zum Teil an hausfremde Personen vermietet sind, schadet nicht; die GewO ist nicht anzuwenden.