RS OGH 1988/10/12 9ObA241/88, 8ObA282/94, 9ObA122/97z

Die Anbringung eines Rechtskraftvorbehaltes nach § 519 Abs 1 Z 3 ZPO (§ 45 Abs 4 ASGG) ist nicht nur bei Aufhebung des Ersturteils nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO zulässig, sondern auch bei Verfahrensmängeln nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO und wegen eines Nichtigkeitsgrundes. Auch in solchen Fällen kann daher der Aufhebungsbeschluß nur dann angefochten werden, wenn das Berufungsgericht in diesem Beschluß gemäß § 519 Abs 1 Z 3 ZPO (§ 45 Abs 4 ASGG) einen Rechtskraftvorbehalt ausgesprochen hat, ansonsten ist weder ein ordentlicher noch ein außerordentlicher Rekurs an den OGH zulässig.