RS OGH 1988/10/13 12Os116/88

Der staatliche Anspruch auf Vornahme effizienter betrieblicher Kontrollen durch den Bundeskellereiinspektor (§§ 25 ff WeinG 1961) entspricht den Kriterien eines konkreten öffentlichen Rechtes. Der Hauptzweck der im Rahmen der Weinaufsicht vorzunehmenden Überwachungsmaßnahmen liegt nicht im Bereich des Sanktionswesens, sondern auf dem Gebiet der Prävention, weshalb schon der Entfall der Überwachung sich auf den Verkehr mit Wein nachteilig auswirken kann und schon Beeinträchtigungen des materiellen Zwecks einer Überprüfung eine Rechtsschädigung darstellen. Die Frage, ob eine pflichtgemäße (Überwachungstätigkeit) Tätigkeit des Bundeskellereiinspektors zu Beanstandungen nach dem WeinG geführt hätte, ist demnach irrelevant.