RS OGH 1988/10/24 9ObA252/88

Wird die lebenslängliche Nutzung der Dienstwohnung für den Fall zugesichert, daß der Arbeitnehmer bis zur Erreichung der Pension im Betrieb bleibt, dann führt eine am Zweck der Regelung - Sicherung der Betriebstreue des Arbeitnehmers - und den gesetzlichen Voraussetzungen für die als Beendigung für den Anfall des lebenslänglichen Nutzungsrechtes genannte Pensionierung (insbesondere § 253 a ASVG) zum Ergebnis, daß im Fall einer arbeitgeberseitigen, betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der geforderte zeitliche Zusammenhang zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Pensionierung auch dann gegeben ist, wenn zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Anfall der Pension ein Zeitraum der Arbeitslosigkeit liegt.