RS OGH 1988/11/16 9ObA263/88

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Veröffentlicht am 16.11.1988
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Norm

ABGB §6
GewO 1859 §82 a
KollV der Arbeiter in gewerblichen Molkereien und Käsereien §17 Z5

Rechtssatz

Der Formulierung in einer die Abfertigung regelnden Bestimmung "neben § 82 a GewO zählen auch Entbindung ..... und Übertritt in die Persion zu den wichtigen Gründen der Lösung des Dienstverhältnisses seitens des Arbeiters" ist nicht bloß eine Verweisung auf die gesetzliche Abfertigungsregelung des § 23 a AngG, sondern bezüglich der abfertigungsrechtlichen Wirkungen eine Gleichstellung der angeführten Tatbestände mit denen des § 82 a GewO zu entnehmen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0008851

Dokumentnummer

JJR_19881116_OGH0002_009OBA00263_8800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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