RS OGH 1988/11/16 9ObA515/88

Enthält ein KollV eine Regelung, die sich an die Mitglieder der Kollektivvertragsparteien mit dem Ziel richtet, entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, ohne daß es schon dadurch zu einer unmittelbaren Einwirkung auf bestimmte Arbeitsverhältnisse gekommen wäre, zählen diese zum schuldrechtlichen Teil, auch wenn sie im normativen Teil des KollV enthalten ist; enthält ein KollV nämlich solche Regelungen, so zählen sie wie jeder andere unzulässige Inhalt des normativen Teils zum schuldrechtlichen Teil.