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RS OGH 1988/11/22 10ObS290/88, 10ObS353/97b, 10ObS164/01t, 10ObS126/04h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.11.1988
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Norm

ASVG §143 Abs1 Z3

Rechtssatz

Für das Ruhen des Krankengeldanspruchs nach § 143 Abs 1 Z 3 ASVG kommt es nur auf das Bestehen eines gesetzlichen oder vertraglichen (Rechtsanspruchs) Anspruchs auf Weiterleistung der Geldbezüge und Sachbezüge in entsprechender Höhe, nicht aber darauf an, in welcher Höhe dieser Anspruch verglichen oder gar liquidiert wurde.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 290/88
    Entscheidungstext OGH 22.11.1988 10 ObS 290/88
    Veröff: SSV-NF 2/127
  • 10 ObS 353/97b
    Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 353/97b
    Vgl auch
  • 10 ObS 164/01t
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 164/01t
    Auch; Beisatz: Es kommt nicht darauf an, dass der Anspruch auf Weiterleistung der Geldbezüge oder Sachbezüge auch erfüllt wurde oder durchsetzbar ist. (T1)
  • 10 ObS 126/04h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2004 10 ObS 126/04h
    Beis wie T1; Beisatz: Es kommt auch nicht auf die Einkommens- und Vermögenssituation des Versicherten an. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0083975

Dokumentnummer

JJR_19881122_OGH0002_010OBS00290_8800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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