Norm
ABGB §863 GIRechtssatz
Keine Verwirkung des Rechtes des Arbeitgebers, das dem freigestellten Betriebsratsmitglied fortgezahlte Entgelt für die Zukunft der rückläufigen Entwicklung der Überstunden im Betrieb anzupassen, wenn von dieser Möglichkeit durch einige Jahre kein Gebrauch gemacht wurde.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0018057Dokumentnummer
JJR_19881130_OGH0002_009OBA00274_8800000_002