RS OGH 1988/12/13 4Ob72/88

Mit der Einführung des § 59 a UrhG wollte der Gesetzgeber die Randnutzungen ausländischer Fernsehprogramme im Bereich des sogenannten "non intentional (unavoidable) spill-over" - also des technisch nicht vermeidbaren Überschreitens der Landesgrenzen durch Hertz sche Wellen außerhalb des direkten Empfangsbereiches - legalisieren; dabei war in erster Linie an die Programme der (öffentlich-rechtlichen) Fernsehanstalten aus den deutschsprachigen Nachbarländern Österreichs (Bundesrepublik Deutschland, Schweiz) gedacht.