RS OGH 1988/12/14 9ObA512/88, 8ObA239/95, 8ObA2200/96d, 9ObA69/01i, 8ObA78/01f, 8ObA120/01g, 8ObA112

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Veröffentlicht am 14.12.1988
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Norm

ABGB §1152 F1
ArbVG §97 Abs1 Z18

Rechtssatz

In dem Augenblick, in dem der zukünftige Pensionist aus dem Betrieb ausscheidet, wandelt sich die bisher als Inhaltsnorm wirkende Pensionszusage in der Betriebsvereinbarung in einen vertraglichen Anspruch des Pensionisten gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0021499

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.06.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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