RS OGH 1989/1/10 5Ob105/88, 5Ob79/00d, 5Ob150/00w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 105/88
  Entscheidungstext OGH 10.01.1989 5 Ob 105/88
• 5 Ob 79/00d
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 79/00d
  Auch; nur: Jede Veränderung der Nutzfläche durch Baumaßnahmen bewirkt eine Änderung des Verteilungsschlüssels. (T1) Beisatz: Veränderungen der Nutzfläche wirken sich bei denjenigen Metzinsbestandteilen unverzüglich aus, deren Höhe gesetzlich determiniert ist, insbesondere also auf den Schlüssel für Betriebskosten. (T2) Beisatz: Die einmal ermittelte Nutzfläche ist keine erstarrte Größe, sondern durchaus änderbar. Eine solche Änderung kann daher die Neuberechnung des Verteilungsschlüssels für die Betriebskosten notwendig machen. (T3)
• 5 Ob 150/00w
  Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 150/00w
  Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Bei Nutzflächenveränderungen kommt es nicht darauf an, wer die Kosten der Veränderung getragen hat; maßgeblich ist der objektive Zustand der Räume und zwar auch dann, wenn dieser Zustand vom Mieter geschaffen wurde. (T4) Beisatz: Beim Hauptmietzins bedarf es einer neuen Vereinbarung oder des Wirksamwerdens einer bedingt abgeschlossenen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer