RS OGH 1989/1/16 Bdk88/88

Der subsidiären Anwendung der AVG 1950 im Disziplinarverfahren steht die klare Norm des Art II Abs 6 lit c EGVG entgegen. Nur soweit ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (Art II Abs 6 EGVG Anfang), darf das AVG 1950 herangezogen werden; das ist lediglich in Zuständigkeitsstritten und in Delegierungssachen der Fall (siehe §§ 26 Abs 2, 27 Abs 3 DSt). Im übrigen sind Verfahrenslücken in Analogie zur Strafprozeßordnung zu füllen.