RS OGH 1989/1/18 1Ob2/89

Höher als der vermutete Zweck eines Gesetzes steht der Zweck der Rechtsordnung, die dem Einzelnen die Möglichkeit geben muß, sich dem Rechte gemäß zu verhalten. Der Unrechtsgehalt eines Handelns oder Unterlassens muß dem Einzelnen eindeutig vor Augen gestellt werden. Nur dann darf er wegen Zuwiderhandelns bestraft werden. Nur dieser aus der Rechtsstaatlichkeit abgeleitete Auslegungsgrundsatz bewahrt den Staatsbürger vor der Gefahr willkürlicher Gesetzesanwendung.

(siehe VerfGH 25.06.1957, B 234/56)