RS OGH 1989/2/7 4Ob3/89

Über die Preisbemessung wird irregeführt, wenn zu einem bestimmten Preis angebotene (Elektrogeräte) Geräte, insbesondere Geräte der Unterhaltungselektronik, nur nach Marke und allgemeinen Ausstattungsmerkmalen umschrieben werden, jedoch mehrere Geräte mit unterschiedlichen Preisklassen unter diese globale Umschreibung fallen, so daß der Verbraucher nicht erkennen kann, auf welches Gerät sich der genannte Preis bezieht. Werden dagegen die Geräte allgemein - der Gattung nach - mit den maßgeblichen technischen Daten angegeben und fallen alle diese Geräte - gleich unter welcher Marke sie vertrieben werden - in dieselbe Preisklasse, wird dadurch nicht der Eindruck besonderer Preisgünstigkeit hervorgerufen.