RS OGH 1989/2/9 8Ob511/89, 8Ob671/90

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Veröffentlicht am 09.02.1989
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Norm

ZPO §18 Abs4
ZPO §19 IB

Rechtssatz

Hebt das Rekursgericht in Verkennung des Entscheidungswillens des Erstgerichts die vermeintliche Zurückweisung der Nebenintervention ersatzlos auf, ohne damit über die Zulässigkeit der Nebenintervention an sich zu befinden, so stellt sich die Entscheidung des Rekursgerichts als Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung, jedoch nicht als Zulassung der Nebenintervention als solcher dar. Es ist daher nicht die Rechtsmittelbeschränkung des § 18 Abs 4 ZPO anwendbar; vielmehr ist die weitere Anfechtbarkeit der abändernden rekursgerichtlichen Entscheidung im Rahmen der allgemeinen Zulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels zu beurteilen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0035502

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.06.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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