RS OGH 1989/3/1 1Ob544/89, 6Ob191/05i, 7Ob287/05i, 1Ob39/17t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 544/89
  Entscheidungstext OGH 01.03.1989 1 Ob 544/89
  Veröff: SZ 62/34 = JBl 1989,447
• 6 Ob 191/05i
  Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 191/05i
  Beisatz: Wenn die Interessen aller Bürger an der Stadtbild- und Denkmalpflege zur Verweigerung der Sondernutzung herangezogen werden können, liegt es auf der Hand, dass diese Gründe auch einen Widerrufsgrund darstellen können und dass die im § 5 Abs 3 des Tiroler Straßengesetzes angeführten Umstände nur für den Straßenverwalter, nicht aber für den Grundeigentümer maßgebliche und taxativ aufgezählte Widerrufsgründe sind. (T1); Beisatz: Vertragsverletzungen rechtfertigen jedoch nicht generell die Auflösung des Dauerschuldverhältnisses. Der Auflösungsgrund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses dem einen Teil unter Berücksichtigung der Eigenart des Schuldverhältnisses, des gesamten Verhaltens der Vertragspartner und der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann. (T2)
• 7 Ob 287/05i
  Entscheidungstext OGH 14.12.2005 7 Ob 287/05i
  Beis wie T1; Beis wie T2
• 1 Ob 39/17t
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 1 Ob 39/17t
  Vgl; Beisatz: Aus der marktbeherrschenden Stellung einer Vertragspartei kann sich die Notwendigkeit des Vorliegens sachlicher Gründe für eine Kündigung ergeben. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)