RS OGH 1989/3/15 9ObA21/89

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Veröffentlicht am 15.03.1989
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Norm

ArbVG §115 Abs3
ArbVG §117

Rechtssatz

Dem freigestellten Mitglied des Arbeiterbetriebsrates sind dann, wenn der Arbeitgeber die vergleichbaren Arbeitnehmer bei unveränderter Tätigkeit in das Angestelltenverhältnis (ex contractu) übernimmt, sämtliche den auf Grund ihrer Tätigkeit weiterhin vergleichbaren Arbeitnehmern - auch im Zusammenhang mit ihrer Übernahme in das Angestelltenverhältnis - gewährten finanziellen Vorteile im Rahmen des nach § 117 ArbVG fortzuzahlenden Entgeltes gleichfalls zu gewähren.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0051233

Dokumentnummer

JJR_19890315_OGH0002_009OBA00021_8900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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