RS OGH 1989/3/15 3Ob32/89, 9ObA104/91, 5Ob535/95, 7Ob6/04i, 5Ob127/06x, 8Ob94/10x, 6Ob54/12b, 1Ob65/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 32/89
  Entscheidungstext OGH 15.03.1989 3 Ob 32/89
  Veröff: SZ 62/45 = EvBl 1989/135 S 530 = JBl 1989,529
• 9 ObA 104/91
  Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObA 104/91
  Auch; nur: (T1); Bem: Zu T1 kein Teilsatz ersichtlich (T1a); Beisatz: Keine Aufrechnung gegen Anspruch auf Rückforderung einer nichtigen Kaution. (T2); Beisatz: § 4 KautSchG (T3) Veröff: WBl 1991,362 = RdW 1991,366 = Arb 10941
• 5 Ob 535/95
  Entscheidungstext OGH 27.08.1996 5 Ob 535/95
  Vgl auch; Beisatz: Bei unzulässig geleisteter Ablöse (§ 27 Abs 1 MRG) besteht ein Aufrechnungsverbot gegen den Rückforderungsanspruch des Mieters. (T4) Veröff: SZ 69/192
• 7 Ob 6/04i
  Entscheidungstext OGH 06.07.2004 7 Ob 6/04i
  Beisatz: Keine Aufrechnung bei einem nach Aufhebung des Berufungsurteiles erhobenen Anspruch auf Rückzahlung des auf die vollstreckbare Judikatschuld (§ 1435 ABGB) geleisteten Betrages mit der einredeweise geltend gemachten Klagsforderung. (T5)
• 5 Ob 127/06x
  Entscheidungstext OGH 27.06.2006 5 Ob 127/06x
  Vgl auch; Beis wie T4
• 8 Ob 94/10x
  Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 94/10x
  Auch; Beisatz: Wird eine mit einer Zweckbestimmung versehene Akontozahlung vom Beauftragten widmungswidrig verwendet, so kann sich der Übergeber auf das Aufrechnungsverbot nach § 1440 Satz 2 ABGB berufen und die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Beauftragten verhindern, sofern er nicht aufgrund der konkreten Vertragslage mit Gegenansprüchen des Beauftragten aus demselben Rechtsverhältnis rechnen musste. (T6); Veröff: SZ 2010/114
• 6 Ob 54/12b
  Entscheidungstext OGH 19.04.2012 6 Ob 54/12b
  Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Aus dem Normzweck des § 505 Abs 4 Satz 2 ZPO ergibt sich ein schutzwürdiges Interesse an der effektiven Rückforderbarkeit des Geleisteten für den Fall, dass die außerordentliche Revision zum Erfolg führt. (T7); Beisatz: Daran vermag auch jene Rechtsprechungslinie nichts zu ändern, wonach § 1440 ABGB jedenfalls überall dort außer Betracht zu bleiben habe, wo von vornherein Ansprüche des Schuldners aus diesem Rechtsverhältnis zu erwarten sind. (T8)
• 1 Ob 65/19v
  Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 65/19v
  Ähnlich; Beisatz: Der Normzweck der zweiten Fallgruppe des § 1440 ABGB liegt darin, dass die missbräuchliche Ausübung des Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechtes geradezu einen Vertrauensbruch bedeuten würde. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)