RS OGH 1989/3/16 6Ob544/89, 1Ob338/97f, 3Ob68/98s, 3Ob205/18w, 5Ob105/19f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 544/89
  Entscheidungstext OGH 16.03.1989 6 Ob 544/89
  Veröff: RZ 1989/94 S 250
• 1 Ob 338/97f
  Entscheidungstext OGH 24.02.1998 1 Ob 338/97f
  Vgl; nur: An die Streitverkündung und an den darauf erfolgten Beitritt als Nebenintervenient sind weder besondere rechtliche Nahebeziehungen noch ein vertragsähnliches Verhältnis mit wechselseitigen Treuepflichten, Sorgfaltspflichten, Aufklärungspflichten und Fürsorgepflichten geknüpft. Die Hauptpartei bleibt vielmehr Herrin des Verfahrens, ihr allein obliegt die Disposition über den Streitgegenstand und sie kann alle ihr unerwünschten Prozeßhandlungen des Nebenintervenienten einschließlich von ihm ergriffener Rechtsmittel zurücknehmen. (T1)
  Beisatz: Die Rechtmäßigkeit eines autonomen prozessualen Verhaltens der Hauptpartei wird nur durch das Schikaneverbot begrenzt. (T2)
• 3 Ob 68/98s
  Entscheidungstext OGH 16.09.1998 3 Ob 68/98s
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Die Parteien vergleichen sich in der mündlichen Berufungsverhandlung, wodurch der Nebenintervenient nachträglich seinen Kostenersatzanspruch verliert. (T3)
• 3 Ob 205/18w
  Entscheidungstext OGH 23.01.2019 3 Ob 205/18w
• 5 Ob 105/19f
  Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 105/19f

European Case Law Identifier (ECLI)