RS OGH 1989/4/19 9ObA41/89, 9ObA334/99d, 8ObA281/00g, 8ObA198/02d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.04.1989

Norm

ABGB §26
bgld LWKG §26

Rechtssatz

Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit eines mit eigenem Vermögen und eigenen Organen ausgestatteten, im § 26 des Burgenländischen Landwirtschaftskammergesetzes vorgesehenen Pensionsfonds. Mangelnde Passivlegitmation der Landwirtschaftskammer, auch wenn sie den Pensionsfonds speist und Fehlbeträge aus dem Kammerbudget zu decken hat.

Entscheidungstexte

9 ObA 41/89
Entscheidungstext OGH 19.04.1989 9 ObA 41/89
9 ObA 334/99d
Entscheidungstext OGH 26.01.2000 9 ObA 334/99d
Vgl auch; Beisatz: Ruhegeldansprüche sind ausschließlich gegen den aus Beiträgen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers dotierten Pensionsfonds (§ 26 Abs 2 des bgld Landwirtschaftskammergesetzes; § 1 ff der Pensionsordnung) geltend zu machen. Dies gilt nach dem klaren Wortlaut des § 1 der Pensionsordnung auch für "sonstige auf Grund dieser Pensionsordnung erfolgende Zuwendungen an die definitiven Beschäftigen oder deren Angehörigen". (T1)
8 ObA 281/00g
Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 ObA 281/00g
Ähnlich; Beisatz: Entscheidungen dieses Pensionsfonds sind - ungeachtet ihrer Bezeichnung als Beschluss - nicht der Rechtskraft fähig, sondern privatrechtlich zu beurteilende Willenserklärungen. (T2)
8 ObA 198/02d
Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 ObA 198/02d
Vgl; Beisatz: Sonderzulagen (hier: Leiterzulage) sind mangels Beschlusses der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer (und Genehmigung der burgenländischen Landesregierung) nicht in die Pensionsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0009180

Dokumentnummer

JJR_19890419_OGH0002_009OBA00041_8900000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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