RS OGH 1989/4/26 14Os7/89

Beschuldigtenvernehmungen im Rahmen der gerichtlichen Voruntersuchung wegen des Verdachts von - wenngleich sachverhaltsmäßig zunächst anderer - Finanzvergehen sind Verfolgungshandlungen im Sinne des § 14 Abs 3 FinStrG (§ 29 Abs 3 lit a FinStrG in Verbindung mit § 9 Abs 1 StAmnG 1982).