RS OGH 1989/4/27 8Ob29/88, 8Ob228/00p, 8Ob68/07v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 29/88
  Entscheidungstext OGH 27.04.1989 8 Ob 29/88
  Veröff: SZ 62/81
• 8 Ob 228/00p
  Entscheidungstext OGH 11.06.2001 8 Ob 228/00p
  Vgl; Beisatz: Realsteuern werden den Sondermassekosten zugeordnet. Anderes muss jedoch für die direkte Personen-Subjektsteuer (hier: Steuerschuld aus Veräusserungsgewinn durch Aufdeckung stiller Reserven) gelten. (T1); Veröff: SZ 74/103
• 8 Ob 68/07v
  Entscheidungstext OGH 18.10.2007 8 Ob 68/07v
  Auch; Beisatz: Im Fall der „Option zur Steuerpflicht" gemäß § 6 Abs 2 UStG ist die im Zusammenhang mit der Verwertung der Liegenschaft anfallende Umsatzsteuer den Sondermassekosten zuzuordnen, weil hier der sachliche Zusammenhang mit der Verwertung der mit Absonderungsrechten betroffenen Teilen der Konkursmasse evident ist (so schon SZ 74/103). (T2); Beisatz: Berücksichtigt man, dass bei der Veräußerung von Liegenschaften die Ausübung der Option nach § 6 Abs2 UStG die Grundvoraussetzung für den Vorsteuerabzug hinsichtlich der in den Verwertungskosten enthaltenen USt darstellt, muss auch hinsichtlich eines derartigen Abzugsbetrags der sachliche Zusammenhang mit der Sondermasse bejaht werden. (T3); Bem: Zuordnung des Vorsteuerabzugs zur Sondermasse. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer