RS OGH 1989/5/2 5Ob549/89, 8Ob310/97i, 8Ob345/97m, 3Ob67/03d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 549/89
  Entscheidungstext OGH 02.05.1989 5 Ob 549/89
  Veröff: SZ 62/83 = EvBl 1989/160 S 625 = WBl 1989/254 = RdW 1989,270
• 8 Ob 310/97i
  Entscheidungstext OGH 29.01.1998 8 Ob 310/97i
  Vgl; Beisatz: Eine Vereinbarung, durch die die Beendigung des Bestandverhältnisses gegenüber der gesetzlichen Regelung verzögert oder erschwert wird, ist für den Masseverwalter nicht bindend; vertragliche Kündigungstermine sind daher nur soweit zu beachten, als sie die Beendigung zu einem früheren Zeitpunkt ermöglichen. (T1)
• 8 Ob 345/97m
  Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 Ob 345/97m
  Vgl auch; Beisatz: Bei Erfüllung von Verträgen, in die der Masseverwalter eingetreten ist, besteht kein Grund, dem Gemeinschuldner die unbeschränkte Haftung für Masseforderungen des Bestandgebers aufzuerlegen, die nach dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem der Bestandgeber nach Konkurseröffnung das Bestandverhältnis hätte durch Kündigung beenden können. (T2); Beisatz: Derartige Forderungen sind als während des Konkurses entstandene Masseforderungen zu qualifizieren, für die die Beschränkung der Haftung des Gemeinschuldners zum Tragen kommt. (T3) Veröff: SZ 71/114
• 3 Ob 67/03d
  Entscheidungstext OGH 25.06.2003 3 Ob 67/03d

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer