RS OGH 1989/5/9 4Ob532/89, 1Ob274/02d, 5Ob39/06f, 5Ob71/12w, 6Ob115/18g, 10Ob70/19w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 532/89
  Entscheidungstext OGH 09.05.1989 4 Ob 532/89
• 1 Ob 274/02d
  Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 274/02d
  nur: Die Abtretung als solche ist ein formloser Konsensualvertrag, der jedoch als kausales Verfügungsgeschäft ein gültiges Grundgeschäft voraussetzt. Die Zession ist daher im allgemeinen an keine Form gebunden; die Einhaltung von Formvorschriften kann aber dann notwendig sein, wenn das Grundgeschäft formbedürftig ist. (T1)
• 5 Ob 39/06f
  Entscheidungstext OGH 30.05.2006 5 Ob 39/06f
  Auch; nur: Die Abtretung als solche ist ein formloser Konsensualvertrag, der jedoch als kausales Verfügungsgeschäft ein gültiges Grundgeschäft voraussetzt. (T2)
• 5 Ob 71/12w
  Entscheidungstext OGH 12.06.2012 5 Ob 71/12w
  Auch; Beisatz: Die Abtretung (Zession) ist ein formloser Konsensualvertrag, dessen Zustandekommen die Erklärung der Forderungsübertragung durch den Altgläubiger und deren Annahme durch den Neugläubiger erfordert. (T3); Beisatz: Diese Anforderungen gelten auch für die Abtretung nach § 18 Abs 2 Satz 1 WEG 2002. (T4)
• 6 Ob 115/18g
  Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 115/18g
  Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4
• 10 Ob 70/19w
  Entscheidungstext OGH 19.11.2019 10 Ob 70/19w
  nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)