RS OGH 1989/5/24 1Ob567/89, 1Ob2132/96b, 1Ob2297/96t, 6Ob110/00w, 10Ob99/02k, 4Ob91/06w, 6Ob72/06s,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 567/89
  Entscheidungstext OGH 24.05.1989 1 Ob 567/89
  Veröff: ÖBA 1990,139
• 1 Ob 2132/96b
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2132/96b
  nur: Eine mittelbare Benachteiligung kann dadurch entstehen, dass zu der durch die Vornahme allein noch nicht benachteiligenden Rechtshandlung ein außerhalb dieser Rechtshandlung liegendes Ereignis hinzutritt und dadurch zu einem späteren, aber für die Anfechtung noch maßgeblichen Zeitpunkt das dem Vermögen des Schuldners Entgangene, aus ihm Veräußerte oder Aufgegebene, nicht vermögenswirksam in der Masse aufscheint. (T1) Veröff: SZ 69/262
• 1 Ob 2297/96t
  Entscheidungstext OGH 28.10.1997 1 Ob 2297/96t
• 6 Ob 110/00w
  Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 110/00w
  Auch; nur: Unmittelbar ist eine Benachteiligung dann, wenn sie schon durch die Eingehung des Rechtsgeschäftes, durch den Abschluss des Vertrages selbst, eintritt. Eine mittelbare Benachteiligung kann dadurch entstehen, dass zu der durch die Vornahme allein noch nicht benachteiligenden Rechtshandlung ein außerhalb dieser Rechtshandlung liegendes Ereignis hinzutritt und dadurch zu einem späteren, aber für die Anfechtung noch maßgeblichen Zeitpunkt das dem Vermögen des Schuldners Entgangene, aus ihm Veräußerte oder Aufgegebene, nicht vermögenswirksam in der Masse aufscheint. (T2); Veröff: SZ 73/182
• 10 Ob 99/02k
  Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 99/02k
  Vgl auch; nur: Maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung einer unmittelbaren Benachteiligung ist somit jener der Rechtshandlung. (T3); Beisatz: Die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen sind nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, zu dem sie gesetzt wurden. (T4)
• 4 Ob 91/06w
  Entscheidungstext OGH 12.07.2006 4 Ob 91/06w
  nur: Unmittelbar ist eine Benachteiligung dann, wenn sie schon durch die Eingehung des Rechtsgeschäftes, durch den Abschluss des Vertrages selbst, eintritt. Maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung einer unmittelbaren Benachteiligung ist somit jener der Rechtshandlung. (T5); Beisatz: Hier: Bankgarantie - keine unmittelbare Benachteiligung. (T6)
• 6 Ob 72/06s
  Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 72/06s
  Auch; Beisatz: Unmittelbare Nachteiligkeit liegt vor, wenn die Leistung des Gemeinschuldners und die Gegenleistung des Gläubigers (Anfechtungsgegners) nicht äquivalent sind. (T7); Beisatz: Bei der mittelbaren Nachteiligkeit liegt zwar die Äquivalenz bei Eingehen des angefochtenen Rechtsgeschäfts vor, ein danach eintretendes weiteres Ereignis bewirkt aber, dass die dem Gemeinschuldner erbrachte Leistung für die Masse nicht wirksam wird, die Gläubiger also dadurch einen Nachteil erleiden. (T8)
• 3 Ob 240/09d
  Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 240/09d
  nur T5

European Case Law Identifier (ECLI)