RS OGH 1989/6/14 9ObA110/89

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.06.1989
beobachten
merken

Norm

ABGB §914 IIIb
ASVG §173
ZPO §190 D3
ZPO §190 D13

Rechtssatz

Wird in einer betrieblichen Pensionsvereinbarung der Anfall der Pension vom Eintritt der Berufsunfähigkeit und nicht von der Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension abhängig gemacht, ist die Frage der Berufsunfähigkeit unabhängig von der Zuerkennung der entsprechenden Pension zu prüfen. (§ 48 ASGG)

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0017866

Dokumentnummer

JJR_19890614_OGH0002_009OBA00110_8900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten