RS OGH 1989/6/20 5Ob65/88, 5Ob219/98m, 1Ob183/00v, 1Ob228/00m, 5Ob289/03s, 5Ob83/06a, 4Ob86/08p, 5Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 65/88
  Entscheidungstext OGH 20.06.1989 5 Ob 65/88
• 5 Ob 219/98m
  Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 219/98m
  Auch; nur: Feuchtigkeitsschäden infolge Wassereintrittes in Mauerwerk stellen einen ernsten Schaden des Hauses dar und die Behebung dieser Schäden gehört zur ordnungsgemäßen Erhaltung der Liegenschaft. Werden im Zuge der Behebung solcher Schäden Arbeiten in den einzelnen Wohnungseigentumsobjekten notwendig, so gehören auch diese Maßnahmen zur Behebung eines ernsten Schadens und fallen die damit verbundenen Kosten in die Zahlungspflicht der Gemeinschaft. (T1)
  Beisatz: Mit § 14 Abs 1 Z 1 WEG ist der Erhaltungsbegriff des MRG auch für die WE-Gemeinschaft verbindlich geworden. (T2) Beisatz: Hier: Kellerabteile, die Zubehör zum Wohnungseigentum sind. (T3)
• 1 Ob 183/00v
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 183/00v
  Ähnlich; Beisatz: Risse an Wohnungswänden und sonstige Schäden innerhalb der Wohnungen sind von deren Eigentümern (nur) zu tragen, wenn es sich dabei um rein optische Probleme - also um "Schönheitsfehler" - handelt, die "durch Übermalen beziehungsweise Ausmalen behoben werden können". Hingegen sind ernste Schäden des Hauses auf Kosten der Miteigentümergemeinschaft zu beheben. Darunter können auch Schäden innerhalb der einzelnen Wohnungen fallen. (T4)
  Veröff: SZ 73/160
• 1 Ob 228/00m
  Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 228/00m
  Gegenteilig; Beisatz: Die Schäden an der Malerei oder an Tapeten sind gewiss keine Schäden an der Substanz des Hauses, sodass der Vermieter zu deren Behebung nicht verpflichtet ist. Es ist vielmehr allein Sache des Mieters, die Malerei oder die Tapeten nach seinem eigenen Gutdünken zu gestalten beziehungsweise zu erneuern. Sind die ernsten Schäden eines Hauses - hier: die Setzungsrisse - erst einmal behoben, so ist der Erhaltungspflicht des Vermieters Genüge getan, und es obliegt nun dem Mieter, die Innengestaltung des von ihm gemieteten Objekts vorzunehmen. (T5)
• 5 Ob 289/03s
  Entscheidungstext OGH 29.03.2004 5 Ob 289/03s
  Auch; nur: Feuchtigkeitsschäden infolge ständigen Wassereintrittes in Mauerwerk stellen einen ernsten Schaden des Hauses dar und die Behebung dieser Schäden gehört zur ordnungsgemäßen Erhaltung der Liegenschaft. (T6)
• 5 Ob 83/06a
  Entscheidungstext OGH 20.04.2006 5 Ob 83/06a
  Auch; Beisatz: Hier: § 3 MRG. (T7)
  Beisatz: Nicht nur die Behebung von Substanzschäden unterliegt der Erhaltungspflicht des Vermieters, sondern auch jede in diesem Zusammenhang erforderliche Nacharbeit (Nachfolgearbeit) wie zum Beispiel Schuttabfuhr, Wiederherstellung von Tapeten, Malerei oder Verfliesung. (Ausdrücklich gegenteilig zu 1 Ob 228/00m.) (T8)
• 4 Ob 86/08p
  Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 86/08p
  Ähnlich; Beis wie T7; Beis wie T8
• 5 Ob 238/08y
  Entscheidungstext OGH 04.11.2008 5 Ob 238/08y
  Vgl; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Die Entscheidung 1 Ob 228/00m ist vereinzelt geblieben. Aus einer Einzelentscheidung kann keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgeleitet werden. (T9)
• 5 Ob 113/10v
  Entscheidungstext OGH 02.12.2010 5 Ob 113/10v
  Auch; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Funktioneller und adäquater Zusammenhang zwischen den „eigentlichen“ und den „abgeleiteten“ Erhaltungsarbeiten kann dabei Abgrenzungshilfe sein. (T10)
  Beisatz: Umfang der (Vor? und Nach?)Arbeiten nach §§ 3 f MRG steht im Zusammenhang mit dem Verständnis der „Duldungspflichten“ des Mieters nach § 8 Abs 2 MRG und dessen Entschädigungsanspruch nach § 8 Abs 3 MRG. (T11)
• 5 Ob 170/11b
  Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 170/11b
  Vgl auch; Beisatz: Die Behebung eines ernsten Schadens iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG des Hauses oder an einem Wohnungseigentumsobjekt ist stets ordentliche Verwaltung und fällt damit in die Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft, die dafür auch zahlungspflichtig ist. (T12)
• 5 Ob 148/12v
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 5 Ob 148/12v
  Auch; nur T6
• 5 Ob 247/12b
  Entscheidungstext OGH 21.03.2013 5 Ob 247/12b
  Auch; Auch Beis wie T3
• 5 Ob 60/14f
  Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 60/14f
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Schimmelbefall im Kellergeschoß des Hauses. (T13)
  
  
• 5 Ob 143/14m
  Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 143/14m
  Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T11; Beisatz: Ob bloß vorbereitende, begleitende oder nachfolgende Tätigkeiten vorliegen, ist aus deren funktionellem Zusammenhang mit der eigentlichen Erhaltungsarbeit zu erschließen. Sie sind zu deren Durchführung notwendig, ermöglichen oder erleichtern sie oder dienen dazu, den ursprünglichen Zustand nach Abschluss der Erhaltungsarbeit wiederherzustellen. (T14)
  
• 5 Ob 230/14f
  Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 230/14f
  Vgl auch; Beis wie T12
• 6 Ob 3/14f
  Entscheidungstext OGH 29.06.2015 6 Ob 3/14f
  Auch; Beis wie T12
• 3 Ob 85/15v
  Entscheidungstext OGH 16.03.2016 3 Ob 85/15v
  Auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2016/30
• 5 Ob 181/16b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2017 5 Ob 181/16b
  Vgl auch; Beis wie T14
• 6 Ob 101/18y
  Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 101/18y
  Auch; nur T6; Beis ähnlich wie T13
• 5 Ob 57/19x
  Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 57/19x
  Auch; Beis wie T12
• 5 Ob 178/21v
  Entscheidungstext OGH 15.11.2021 5 Ob 178/21v
  Vgl; nur T6
• 5 Ob 6/22a
  Entscheidungstext OGH 03.03.2022 5 Ob 6/22a
  Vgl; Beis wie T8; Beis wie T14

European Case Law Identifier (ECLI)