RS OGH 1989/6/27 5Ob88/88, 5Ob160/02v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 88/88
  Entscheidungstext OGH 27.06.1989 5 Ob 88/88
• 5 Ob 160/02v
  Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 160/02v
  Vgl aber; Beisatz: Wenn im Vorstadium des Wohnungseigentums (offenbar auf vertraglicher Grundlage) "Wohnbeiträge" eingehoben wurden und daraus eine Rücklage gebildet wurde, kann es dadurch zu einer (zumindest wirtschaftlich vergleichbaren) Rücklagenbildung gekommen sein. (T1); Beisatz: Kam es zu einer (auch stillschweigenden) Vereinbarung, dass analog §16 WEG 1975 eine angemessene Rücklage zur Vorsorge für Aufwendungen zu bilden sei, wurde eine solche daraufhin tatsächlich gebildet und bei Beendigung der Verwaltung sogar als solche abgerechnet, führt dies zur Zulässigkeit eines Verfahrens nach §26 Abs 1 Z5 WEG 1975, auch wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Verwaltung und Fälligkeit des Herausgabeanspruchs weder Wohnungseigentum begründet war, noch §23 Abs4 WEG 1975 in Geltung stand. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer