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RS OGH 1989/6/28 11Os54/89, 13Os23/90, 13Os127/91, 16Os62/91

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.06.1989
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Norm

FinStrG §19 Abs4

Rechtssatz

Die Summe der von den Tatbeteiligten zu leistenden Wertersätze darf nicht jenen Betrag übersteigen, der dem gemeinen Wert des Verfallsgegenstandes entspricht; Beteiligte mit ausländischer Staatsangehörigkeit und ausländischem Wohnsitz, die nach der derzeitigen Aktenlage in Österreich voraussichtlich niemals vor Gericht gestellt werden können, haben hiebei außer Betracht zu bleiben.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 54/89
    Entscheidungstext OGH 28.06.1989 11 Os 54/89
  • 13 Os 23/90
    Entscheidungstext OGH 19.12.1990 13 Os 23/90
    nur: Beteiligte mit ausländischer Staatsangehörigkeit und ausländischem Wohnsitz, die nach der derzeitigen Aktenlage in Österreich voraussichtlich niemals vor Gericht gestellt werden können, haben hiebei außer Betracht zu bleiben. (T1)
  • 13 Os 127/91
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 13 Os 127/91
    nur T1
  • 16 Os 62/91
    Entscheidungstext OGH 31.07.1992 16 Os 62/91
    nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0086528

Dokumentnummer

JJR_19890628_OGH0002_0110OS00054_8900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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